Bundestagswahl 1998: Vom Wahltag zur Kanzlerwahl

Am 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag. Das Ergebnis leitete den Regierungswechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder ein. Wer Kanzler wurde, stand mit der Auszählung aber noch nicht fest: Dafür mussten sich Parteien auf eine Regierung verständigen und der neue Bundestag einen Kanzler wählen. Gerade diese Schritte erklären, warum die Wahl von 1998 mehr war als ein Wechsel an der Spitze einer Partei.

Von der Redaktion Systemfehlr.de.

Was die Wahl am 27. September entschied

Die Bundeswahlleiterin führt den 27. September als Wahltag und stellt die amtlichen Ergebnisse der Bundestagswahl 1998 bereit. Die Wählerinnen und Wähler entschieden über die Zusammensetzung des Parlaments. Sie stimmten nicht unmittelbar über das Amt des Bundeskanzlers ab.

Das ist für den Rückblick entscheidend: Ein Wahlergebnis verändert die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag. Aus ihnen ergeben sich Möglichkeiten für eine Regierung. Ob eine solche Regierung zustande kommt, hängt anschließend davon ab, ob Parteien zusammenarbeiten wollen und ob ihr Kandidat im Parlament die nötige Unterstützung erhält.

Die amtliche Ergebnistabelle beantwortet damit eine andere Frage als das spätere Plenarprotokoll: Sie zeigt das Resultat der Wahl, während das Protokoll die Entscheidung des Bundestages über den Kanzler festhält. Wer den Regierungswechsel nachvollziehen will, braucht beide Schritte.

1998 endete mit der Wahl die Grundlage für eine Fortsetzung der Regierung unter Helmut Kohl. Gerhard Schröder und die SPD konnten den Regierungswechsel anstreben. Vollzogen war er damit noch nicht. Zwischen dem Urteil der Wähler und dem Amtsantritt eines Kanzlers lagen politische Verhandlungen und ein eigener parlamentarischer Beschluss.

Warum aus Stimmen erst eine Regierung werden musste

Nach der Wahl führten SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gespräche über eine gemeinsame Regierung. Eine Koalition braucht mehr als die Bereitschaft, gemeinsam einen Kanzler zu wählen. Die beteiligten Parteien müssen sich auch darauf verständigen, welche Vorhaben sie tragen, wie sie bei Konflikten entscheiden und wer Verantwortung in der Regierung übernimmt.

Die Verhandlungen übersetzten das Wahlergebnis in ein politisches Bündnis. Dabei ging es nicht darum, die Stimmen nachträglich anders zu zählen. Vielmehr mussten die gewählten Abgeordneten und ihre Parteien klären, ob aus den neuen Kräfteverhältnissen eine tragfähige Zusammenarbeit entstehen konnte.

Dieser Unterschied wird bei Rückblicken auf Wahlnächte leicht übersehen. Hochrechnungen und Ergebnisse können zeigen, welche Koalitionen rechnerisch möglich erscheinen. Sie ersetzen weder eine Einigung der Parteien noch die Abstimmung im Bundestag. Selbst ein klarer politischer Wechselwunsch führt deshalb nicht automatisch zu einem neuen Kanzler.

Wie Gerhard Schröder Kanzler wurde

Der neue Bundestag trat am 26. Oktober 1998 erstmals zusammen. Am folgenden Tag wählte er Gerhard Schröder zum Bundeskanzler. Die Sitzungen sind in den Plenarprotokollen vom 26. Oktober und 27. Oktober 1998 dokumentiert. Damit lässt sich der zeitliche Abstand zwischen Wahltag und Kanzlerwahl unmittelbar nachvollziehen.

Auch diese beiden Sitzungstage sollte man auseinanderhalten. Das erste Zusammentreten des neu gewählten Bundestages war noch nicht die Kanzlerwahl. Erst die Abstimmung am folgenden Tag entschied über Schröder. So markieren die Protokolle zwei aufeinanderfolgende parlamentarische Schritte nach der Wahl.

Für die Kanzlerwahl sieht das Grundgesetz ein eigenes Verfahren vor: Der Bundespräsident schlägt einen Kandidaten vor, über den der Bundestag abstimmt. Im ersten Wahlgang ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Erst die erfolgreiche Wahl im Parlament schafft die Grundlage für die Ernennung zum Bundeskanzler.

Bei einer Bundestagswahl treffen die Bürgerinnen und Bürger somit eine grundlegende Entscheidung über ihre Vertretung. Die Abgeordneten treffen später die Entscheidung über den Kanzler. 1998 lag zwischen beiden Entscheidungen ein Monat. In dieser Zeit wurde aus dem Wahlergebnis die Koalition von SPD und Grünen, auf die sich Schröders Kanzlerschaft stützte.

Was der Regierungswechsel von 1998 zeigt

Der Wechsel von Kohl zu Schröder steht für einen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik. Um ihn präzise zu verstehen, lohnt es sich, drei Ereignisse auseinanderzuhalten: die Wahl des Bundestages am 27. September, die anschließende Verständigung von SPD und Grünen sowie die Kanzlerwahl am 27. Oktober.

Jedes dieser Ereignisse beantwortete eine andere Frage. Die Wahl bestimmte, wer die Bürgerinnen und Bürger im Bundestag vertrat. Die Koalitionsbildung klärte, welche Parteien gemeinsam regieren wollten. Die Kanzlerwahl entschied, wer an der Spitze dieser Regierung stehen sollte. Erst zusammen erklären diese Schritte den Regierungswechsel.

Wer das Ergebnis im Detail nachlesen möchte, findet die amtliche Ergebnistabelle bei der Bundeswahlleiterin. Für den parlamentarischen Abschluss des Regierungswechsels ist das Protokoll der Kanzlerwahl der passende nächste Blick: Dort wird aus der politischen Aussicht nach dem Wahltag eine dokumentierte Entscheidung des Bundestages.

Quelle: Die Bundeswahlleiterin